HORN & Partner mbB

 Ihre Steuerberater in Leichlingen

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Unfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen

Im Straßenverkehr darf man sich nicht blind auf die Blinkzeichen anderer Autofahrer verlassen. Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 332/ 20).

Ein Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtsstraße auf eine Kreuzung zu. Den rechten Blinker hatte er eingeschaltet und bremste auf rund 25 km/h ab, obwohl Tempo 70 erlaubt war. Ein wartepflichtiger Autofahrer an der Kreuzung fuhr los, weil er dachte, dass der andere abbiegen würde. Das tat dieser aber nicht und es kam zum Unfall. Der andere Autofahrer hätte in eine Werkseinfahrt rund 40 Meter hinter der Kreuzung fahren wollen. Der Mann mit Vorfahrt forderte Schadenersatz. Er meinte, der andere hätte nicht starten dürfen, ohne ganz sicher zu sein, dass er auch wirklich an der Kreuzung abbiegen würde.

Das Gericht teilte die Haftung jedoch hälftig auf. Der gesetzte Blinker mit dem Verringern der Geschwindigkeit habe den Anschein erweckt, dass der Kläger an der Kreuzung abbiegen würde. Aber der Wartepflichtige hätte nicht einfach darauf bauen dürfen, dass der andere unmittelbar abbiegen würde. Es sei insbesondere auch keine rechtsorientierte Fahrweise erkennbar gewesen, die so einen Abbiegevorgang hätten erwarten lassen. Daher treffe beide hälftiges Mitverschulden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.