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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Verkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich. So entschied der Verwaltungsgerichtshof München (Az. 11 CS 18.2476).

Mit einem Pkw war ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden. Da der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht erkennbar war und die Halterin des Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer aus ihrer Familie den Pkw zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag. Sie verwies darauf, dass das Fahrzeug bereits einen Monat vor Erhalt des Bescheids verkauft wurde. Die gegen sie gerichtete Fahrtenbuchauflage sei daher unzulässig. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Fahrzeughalterin.

Die Beschwerde war nicht erfolgreich. Der Verkauf des Tatfahrzeugs schließe den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht aus. Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann, komme es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Denn die Fahrtenbuchauflage knüpfe an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Um die Wiederholung einer vergleichbaren Situation in Zukunft zu vermeiden, könne der verantwortliche Fahrzeughalter durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Es sei daher unerheblich, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug verkaufte und ein anderes Fahrzeug halte.

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