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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass einem nicht als Flüchtling oder Asylberechtigten anerkannten Asylbewerber, dem lediglich subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, kein Anspruch auf Kindergeld zusteht (Az. 3 K 1614/17).

Die Klägerin (Aufnahmebehörde) machte einen Erstattungsanspruch gegenüber der beklagten Familienkasse für die von ihr gegenüber einer Kindsmutter erbrachten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geltend und beantragte in deren berechtigtem Interesse die rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für deren zwei Kinder. Die Kindsmutter, eine eritreische Staatsangehörige, hatte in 2015 einen Asylantrag gestellt. Ihr wurde im Dezember 2016 ein subsidiärer Schutzstatus und für die beiden Kinder Kindergeld gewährt. Der Kindergeldanspruch galt von Dezember 2016 bis März 2017 aufgrund des Erstattungsanspruchs der Klägerin (für Dezember 2016) und eines Jobcenters (ab Januar 2017) als erfüllt. Für die Monate April bis November 2016 lehnte hingegen die beklagte Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld ab, da die Kindsmutter nicht als Flüchtling bzw. Asylberechtigte anerkannt worden sei. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage.

Das FG Baden-Württemberg wies die Klage als unbegründet ab. Die Kindsmutter als subsidiär Schutzberechtigte erfülle die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nicht. Subsidiär Schutzberechtigten werden nicht dieselben Rechte wie Flüchtlingen im Sinne des Genfer Abkommens zugebilligt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (BFH-Az. III R 19/20).

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