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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.01.2022

Rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Der Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 %, auf den sich 137 Länder und Gebiete geeinigt haben, in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Bestattung nicht beauftragt - Erben müssen Kosten trotzdem übernehmen

Wenn Bestattungsberechtigte ein Beerdigungsunternehmen beauftragen, müssen sie die Rechnung bezahlen. Sie können die Kosten in gewissem Umfang aber von den Erben ersetzt bekommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.